UKGM zurück zum Land Hessen: Petition gestartet
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Seit fünfzehn Jahren sind die beiden Großklinika in Gießen und Marburg, kurz UKGM, in privater Trägerschaft. Zunächst vom Land Hessen an den Rhön-Konzern verkauft, verschacherte dieser das UKGM nun an Asklepios weiter. Um es bildlich zu sagen: Die Zitrone ist noch nicht ganz ausgepresst. Die Fließbandmedizin geht weiter, damit Betreiber und Aktionäre satte Gewinne erwirtschaften.
Leidtragende sind Beschäftigte und Patient*innen. Es ist der grundfalsche Weg, Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privaten Unternehmen und deren Gewinnstreben zu überlassen. Die Corona-Pandemie hat uns auch gelehrt, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitswesen ist. Leider wurde auch dies in den letzten Jahren systematisch kaputtgespart.
Ver.di, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Fraktion DIE LINKE in Hessischen Landtag haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum. Dieses wurde erstellt von Prof. Dr. Joachim Wieland. Es zeigt auf, dass das UKGM auf Basis des Grundgesetzes wieder in öffentliches Eigentum überführt werden kann.
Nun hat das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ eine Petition für die Rücküberführung des UKGM an das Land Hessen gestartet. Die Petition ist hier zu finden. Das Aktionsbündnis fordert, dass die Anstalt des öffentlichen Rechts nicht mit Gewinnerzielungsabsichten handelt, sondern eine Bedürfnisbefriedigung im Sinne der Allgemeinheit in Form der Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge bezweckt wird.