Die Schwarzen schicken die Grünen in Hessen in die Opposition

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag der 1. Vorsitzenden des Landesverbandes der Hessischen Hebammen, Martina Klenk:

Aus Sicht des CDU-Landesvorsitzenden ist die „inhaltliche Schnittmenge“ mit der SPD größer als mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner. Für die CDU wiegen die Differenzen mit den GRÜNEN hinsichtlich der Migrationspolitik oder der Landwirtschaftspolitik derart hinderlich, dass sie lieber mit der SPD koalieren. CDU und SPD stimmten in wichtigen Themen überein, so SPD-Landesvorsitzende und Innenministerin Nancy Faeser. So sollen etwa die Kommunen in Hessen stärker unterstützt werden. Außerdem seien sich CDU und SPD einig, dass die Zahl der Kita-Plätze erweitert und es mehr Personal geben solle. Gemeinsamkeiten gebe es zudem bei der Stärkung des Industriestandortes. Verbessert werden solle auch die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Am 14.11. beginnen die Koalitionsgespräche und der Koalitionsvertrag soll noch vor Weihnachten stehen. Die nächste Legislaturperiode beginnt am 18. Januar 2024.

Bislang leiteten die GRÜNEN vier Ministerien. Darunter auch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, mit welchem der LVHH die Akademisierung des Hebammenberufes umgesetzt hat und das Ministerium für Soziales und Integration, bei dem der Runde Tisch „Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe in Hessen“ angesiedelt ist und wo der LVHH in mehreren Arbeitsgruppen aktiv beteiligt war. Wie es nun für die Hebammenhilfe in Hessen weitergehen wird, steht in den Sternen. Für die Vergangenheit ist festzustellen, dass die Zusammenarbeit mit Staatsminister Kai Klose, dem Abteilungsleiter des Referats V6 Herrn Dr. Ben Michael Risch und seinen Mitarbeitenden aus der Abteilung V Gesundheit im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration ausgesprochen konstruktiv und wertschätzend verlaufen ist. Es waren trotz der Coronakrise sehr gute Jahre der Zusammenarbeit. Wo die Koalition aus CDU und SPD die Gesundheit nun verortet, bleibt abzuwarten. Ein eigenes Ministerium wird sie wohl nicht bekommen, obwohl das Thema alle Menschen betrifft. Stattdessen wird es ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, sowie Weinbau, Jagd und Heimat geben.

Der Vorstand des Landesverbandes der Hessischen Hebammen e.V. ist besorgt darüber, dass die AfD mit 18,4 % die zweitstärkste Kraft im Hessischen Landtag geworden ist und die Zahl ihrer Mandate verdoppeln konnte. Mehr als jeder sechste Hesse, Hessin hat rechtsaußen gewählt. Es hat diese Wähler und Wählerinnen nicht abgeschreckt, dass die AfD für Hetze und Rassismus steht und völkisches Gedankengut und rechtsradikale Sprüche von sich gibt. Die AfD wünscht sich nicht nur die Fünfzigerjahre zurück, sondern noch etwas frühere Zeiten.

Die AfD ist eine demokratisch gewählte antidemokratische Partei. Wie sollen Demokratinnen und Demokraten damit umgehen? Die frauen- und familienpolitischen Positionen der AfD widersprechen allen ethischen Grundsätzen unseres Berufsstandes: sei es das von dieser Partei propagierte Frauenbild oder das durch sie gefährdete Recht der Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung, um nur zwei Beispiele zu nennen. Aus reinem Frust oder aus Wut auf die Ampel-Koalition in Berlin, die vieles falsch macht, eine rechtsextreme Partei zu wählen, ist keine Lösung.  Der Satz von Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin 2009, trifft leider voll zu: „Wenn die Fahnen wehen, rutscht der Verstand in die Trompete.“

Setzen wir uns ein für eine demokratische, rechtsstaatlich organisierte, freie Gesellschaft. Gehen wir gemeinsam in politischen Widerstand gegen die bedrohlichen Entwicklungen wie Frauenfeindlichkeit, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Es geht um nichts weniger als den Erhalt unserer parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa. Sind Sie dabei?